Der Fall Brender und die Pressefreiheit

Jan — Tue, 24 Nov 2009 22:29:16 +0000

Aus Politiker-Sicht ist es ein verführerischer Gedanke: Einfach mal selbst entscheiden, wer über einen berichten darf und wer nicht – wenigstens bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Wenn dann ein Chefredakteur für ein besonders freundliches Medien-Klima aus Sicht der “richtigen” Partei sorgt, darf er in die Verlängerung gehen. Verhält er sich überparteilich, wird er abgesägt. So oder so ähnlich stellt man sich die Medien in einem totalitären Regime vor. Tatsächlich aber können Politiker auch in Deutschland über journalistische Positionen mit entscheiden. Zum Beispiel als Vertreter im ZDF-Verwaltungsrat.

Koch versus Pressefreiheit

Ein Dorn im Auge der CDU und insbesondere des hessischen Ministerpäsidenten Roland Koch ist ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender zweifelsohne. Dessen Vertrag beim ZDF endet im Frühjahr 2010 und eine Entscheidung über eine mögliche Verlängerung steht an diesem Freitag an. Genau diese möchten einige CDU-Politiker im ZDF-Verwaltungsrat gerne verhindern. Als Grund wird ein Quoteneinbruch bei der “Heute”-Sendung vorgegeben. Nicht die Qualität, sondern die Quote soll also plötzlich der Maßstab sein – immer vorausgesetzt, man möchte dieser Argumentation Glauben schenken. Vermutet werden von Medien-Experten ganz andere Gründe. Brender pocht auf journalistische Unabhängigkeit und das ist offenbar aus CDU-Sicht falsch: “Der Kern des Konflikt um Nikolaus Brender ist meiner Ansicht nach kein Links-Rechts-Schema oder die Frage, wie einer politisch steht, sondern die Positionierung von Brender, der sagte, dass er künftig Beschwerden von Lobbyisten und von bestimmten politischen Gruppen, die zu weit gehen, öffentlich machen will. Damit hat er im Grunde, sozusagen das Machtzentrum der Parteien, die Einfluss nehmen wollen auf das Programm, angegriffen und hat sie an ihrem wichtigsten Punkt getroffen,” so Thomas Leif, Journalist und Politikwissenschaftler.

Die berechtigte Frage, ob Nikolaus Brender persönlich als ZDF-Chefredakteur die beste Wahl ist oder nicht, ist mittlerweile durch die Attacken aus der Politik zweitrangig geworden. Inzwischen geht es vorrangig um die Pressefreiheit, die in Gefahr ist, wenn Politiker offensichtlich Journalisten absägen, weil sie unbequem sind. Wenn sich die CDU durchsetzt, wird ein deutliches Signal an die Berichterstatter gehen: Leg Dich nicht mit bestimmten Politikern an, wenn Du Deinen Job behalten willst!
Für einen Verbleib Brenders setzt sich Campact mit einer Eil-Aktion ein, die jeder mit minimalen Zeitaufwand unterstützen kann.

Jan Knöttig » Nikolaus Brender

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