Ich bitte um Unterstützung der Petition. Man sollte nicht bis zum Ende der Mitzeichnungspflicht (02. Oktober) warten. Wenn frühzeitig möglichst viele User mitzeichnen, dürfte die (mediale) Aufmerksamkeit umso höher ausfallen, was für eine zusätzliche Dynamik zugunsten der Petition sorgen würde. Wer glaubt, dass man auf diesem Wege sowieso nichts erreichen könne, möge sich den Erfolg der Petition gegen die Netzsperren mit 134015 Mitzeichnern vor Augen halten, die mit für die Aussetzung des entsprechenden Gesetzes (Zensursulas Werk) gesorgt hat.
Schamlose Eigenwerbung: Bei Twitter (User: politikblog) und in Kürze auch auf politikblog.org wird u.a. dieses Thema weiter behandelt.

» Buttons und Banner auf stoppt-merkel.de

Wie? Das ist Panikmache? Es ist unrealistisch, dass es soweit kommt? Mag sein, aber wer hätte es vor einigen Monaten für möglich gehalten, dass diese Bundesregierung sogar den Einstieg in die Internet-Zensur vollzieht?
Interessant ist in diesem Zusammenhang das Interview mit Ulrike Langer im aktuellen Trackback-Podcast (ab der 29. Minute).

Ins Auge sticht sofort ein mittelgroßer “Pressebereich”-Button direkt auf der Startseite von spd.de. Deutlicher kann das Signal, das an die Journalisten vermittelt werden soll, kaum sein. Sie müssen nicht suchen und werden somit sehr ernst genommen. Hier wird auf dem ersten Blick demonstriert, dass der Pressebereich genauso wichtig ist, wie der “Wahlmonitor” als Wahlkampfkampagne oder der Mitgliederbereich. Das macht Lust auf mehr. Auch wenn ich nicht vorhabe, einen Beitrag über die SPD zu schreiben, klicke ich den Pressebereich fast automatisch an, denn hier werden Erwartungen geweckt. Man klickt und erlebt eine Überraschung, nämlich eine negative. Man findet keine kompakte Übersicht mit einem Ansprechpartner für Journalisten, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen. Nur eine Auflistung der aktuellen Pressemitteilungen und einen “E-Mail-Abo-Service” sieht man auf dem ersten Blick.

Und sonst? Soll das alles sein? Natürlich nicht. Es gibt eine ausführliche Navigation und dort findet man auf dem zweiten, dritten oder vierten Blick dann auch den Menüpunkt “Presse” an vierter Stelle. Dort findet der Journalist dann auch alle Informationen, die er auf dem ersten Blick vermisst. Man könnte vermuten, dass die SPD gerne auf ihre Pressemitteilungen aufmerksam macht, jedoch darüberhinaus keinen weiteren Kontakt wünscht. Jedenfalls muss man sich die Informationen recht mühsam zusammen suchen. Somit fällt das Fazit über den neuen SPD-Pressebereich düster aus, erst recht, weil die Startseite etwas Vielversprechendes ankündigt. Es bleibt abzuwarten, ob die SPD hier noch nachlegt, indem sie wichtige Informationen für Journalisten möglichst kompakt auf einer Seite zur Verfügung stellt.

Erst jetzt bekommt er das, was er wohl eigentlich verhindern wollte: Negative Aufmerksamkeit! Allen voran die Mainstream-Medien, gefolgt von zahlreichen Bloggern und Foren.
Sucht man bei Google nach “Lutz Heilmann”, beschäftigen sich schon heute sechs Treffer auf der ersten Seite mit der Einstweiligen Verfügung gegen Wikimedia und den Stasi-Vorwürfen.

Heilmann begeht somit politischen Suizid, denn auch in ein paar Jahren wird man bei einer Internet-Recherche nach seiner Person auf die zur Zeit aktuellen Vorkommnisse stoßen. Es wird immer haften bleiben, dass er derjenige ist, der mal Wikipedia gestoppt hat und dass da irgendwas mit der Stasi war. Ob letzteres stimmt, kann und soll von dieser Stelle aus nicht beurteilt werden. Fakt ist aber, dass die Öffentlichkeit ihn so oder so verurteilen wird.
Ein hoher Preis für nichts, denn der beanstandete Artikel ist nach wie vor online, wenn auch nicht via “www.wikipedia.de” direkt erreichbar.

Die Aussicht: Wer sich ein bisschen mit Politik auskennt, wird jetzt schon wissen, dass Neuwahlen Anfang 2009 unausweichlich sind, Sollte nichts Außergewöhnliches mehr geschehen, wird es bei dieser Wahl eine deutliche Abstrafung für die SPD und einen klaren Sieg für CDU und FDP geben. Eine solche Einschätzung sollte jeder Pressereferent in dieser Situation im Hinterkopf haben. Dabei muss versucht werden, das Bestmögliche für die jeweils eigene Partei herauszuholen. Im Fokus stehen da vor allem SPD, Grüne und Linke, deren Regierungsbildung inklusive Tolerierung gescheitert ist. Wer schneidet am besten ab?

SPD Hessen: Mit einem schlampigen Internetauftritt heißt uns diese Partei “herzlich willkommen”. Unter “Presse / Foto & Video” gelangt man schnell in den Pressebereich. Dort findet man als Pressemitteilung genau den Bericht inklusive Foto vor, der schon auf der Startseite erscheint. Seltsam!
Inhaltlich bittet man quasi um eine Auszeit oder anders gesagt: Man möchte erstmal ausführlich die eigenen Wunden lecken. Aus menschlichen Gründen mag man das verstehen. Strategisch kündigt sich ein neues Desaster an. Die SPD wird so von den anderen Parteien vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne sich wehren zu können. Will man also einen weiteren Image-Verlust verhindern, ist offensive Pressearbeit erforderlich.
Trotzdem ist der Pressereferent nicht zu verurteilen, da er in dieser Situation keinen Spielraum hat und Anweisungen der Parteiführung 1:1 umsetzen muss.

Grüne Hessen: Die Grünen könnten noch mit einem blauen Auge davon kommen, obwohl sie teilweise mitverantwortlich für das Desaster sind. Mit geschickter Öffentlichkeitsarbeit werden sie sogar von der SPD-Krise profitieren. Genau das scheint ihr Ziel zu sein, das sie gnadenlos verfolgen. In einer kurzen Pressemitteilung, die schon wenige Stunden nach dem Scheitern des Regierungswechsels erschien, distanziert man sich schon fast zu deutlich von der SPD und Andrea Ypsilanti. Als erste Partei schlägt man Neuwahlen vor. Wahrscheinlich, weil man schon genau weiß, dass es darauf sowieso hinauslaufen wird. Man kann erkennen, dass diese Partei sich gut auf ein Szenario des Scheiterns vorbereitet hat.
Kritikpunkt: Ruft man “gruene-hessen.de” auf, wird man zur Seite der Bundespartei weitergeleitet. Erst mit “www.gruene-hessen.de” kommt man an die gewünschten Infos. Da hilft dann auch die beste Pressemitteilung nicht weiter, wenn sie nicht gefunden wird.

Linke Hessen: Diese Partei wird profitieren. Sie ist nicht wie die Grünen Part des Desasters, denn man ist ja keine Koalition mit der SPD eingegangen. Es ist verständlich, dass man einen gewissen Triumph auch gegenüber der Öffentlichkeit genießt. Aber ein paar Nummern kleiner wäre angemessen gewesen. Man sollte nicht gleich in der ersten Reaktion SPD-Mitglieder zum Übertritt in die Linkspartei auffordern. Kein ernstzunehmender Journalist wird das berücksichtigen. Im Gegenteil, das ist abschreckend. Dass die politischen Konsequenzen erwähnt werden, ist hingegen erfrischend, während sich andere mit “Wunden lecken” oder “taktischen Spielchen” beschäftigen.

CDU Hessen: Keine Pressemitteilung, sondern eine “Pressekonferenz”, genauer: Eine Ansprache des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Koch an “meine Damen und Herren”. Wenn man sich durch die vielen Floskeln wühlt, findet man keine konkreten Informationen. Ähnlich wie bei der SPD möchte man erstmal abwarten. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten kann man sich eine solche Haltung aber auch leisten. Gute Pressearbeit sieht aber anders aus. Allerdings ist man momentan auch nicht darauf angewiesen.

FDP Hessen: Unter “Landtagsfraktion” findet man den “Presseservice”. Gleich vier Pressemitteilungen findet man zum Thema. Zwei beschäftigen sich mit dem Viepräsidenten des Landtages, der die vier Abweichler als “hinterlistige Schweine” bezeichnet haben soll. Darüber ist man ausführlich empört.
Dann eine etwas konfuse Pressestrategie: Gestern wollte man ein Jamaika-Bündnis, heute wird für “Neuwahlen” als “saubere Lösung” geworben. Man betont sogar, dass eine “Jamaika-Koalition nicht vorstellbar” wäre. Pressearbeit mit Fähnchen im Wind also. Gratulation!

Fazit: Bei einem Ranking siegt eindeutig die Pressearbeit der Grünen mit einer Note eins. Man hat alles richtig gemacht. Auf Platz zwei folgt mit großem Abstand die CDU, die in dieser Situation sowieso nur gewinnen kann. SPD, Linke und FDP belegen gemeinsam den letzten Platz. Aus unterschiedlichen Gründen leisten sie sich eine grauenhafte Pressearbeit.